Aktuelle Informationen

Tarifeinigung für den Bereich des TV-L

Anträge auf Höhergruppierung

Für die Beschäftigten im Pflegedienst stehen für die Anträge auf Höhergruppierung gem. § 29 c Abs. 3 und 4 TVÜ-L hier vorbereitete Antragsformulare zur Verfügung:

Diese sind über die jeweilige Pflegedienstleitung an die Pflegedirektion zu richten.

Meldung vom 22.11.19

Rückwirkend zum 01.01.2019 kommt mit der Entgeltabrechnung für November 2019 die Überleitung in die Entgeltgruppen 9a und 9b TV-L zur Umsetzung.

Im Bereich der Krankenpflege ist die Überleitung in die neue Entgeltordnung erfolgt.

Darüber hinaus wurde die Anhebung der Garantiebeträge vorgenommen.

Etwaige Auswirkungen auf Ihre Entgeltzahlung können Sie Ihrer Entgeltabrechnung für den Monat November entnehmen. Für Rückfragen steht Ihnen Ihr/e zuständige Personalsachbearbeiter/in gerne zur Verfügung.

Meldung vom 04.10.19

Die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 02.03.2019 sind nunmehr mit der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge abgeschlossen.

Derzeit finden auf Länderebene Abstimmungen zu den Durchführungshinweisen statt. Diese bilden für den Geschäftsbereich Personal, neben den Änderungstarifverträgen, die Grundlage für die Umsetzungen der Tarifänderungen. Darüber hinaus ist es notwendig, weitere Detailfragen zur Umsetzung hausintern abzustimmen.

Die Umsetzung der Tarifänderungen und die damit ggf. verbundenen Nachzahlungen an Sie nehmen daher noch einige Zeit in Anspruch. Die Mitarbeiter/innen des Geschäftsbereichs Personal arbeiten bereits vorbereitend an der Umsetzung der Änderungstarifverträge, um diese schnellstmöglich abzuschließen.

Über die weitere Entwicklung hierzu halten wir Sie auf dem Laufenden.

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsbereich Personal gerne zur Verfügung.

Meldung vom 26.06.19

Am 02.03.2019 kam es zu einer Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Die Erklärungsfrist zur Tarifeinigung ist mittlerweile abgelaufen und wurde angenommen.

Derzeit laufen noch die Redaktionsverhandlungen zur Klärung von Detailfragen und zum Abschluss der Änderungstarifverträge.

Für den Abrechnungsmonat Juni 2019 werden folgende Ergebnisse umgesetzt:

Die Tabellenentgelte der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen (EG) 1 bis 15 mit Stand vom 1. Oktober 2018 werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 wie folgt erhöht:

  • die Stufe 1 (EG 2 bis EG 15) um eine lineare Erhöhung von 4,5 %, mindestens um einen Festbetrag von 100 €, sofern die prozentuale Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte hinter diesem Mindestbetrag zurückbleibt,
  • die Stufen 2 bis 6 (EG 1 bis EG 15) um eine lineare Erhöhung von 3,01 %, mindestens um einen Festbetrag von 100 €, sofern die prozentuale Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte hinter diesem Mindestbetrag zurückbleibt,
  • die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV-Prakt-L werden rückwirkend ab 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 € erhöht,
  • die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L Gesundheit werden rückwirkend ab 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 45,50 € erhöht.

Für die Beschäftigten im Pflegedienst wird vor dem Hintergrund der Überleitung in eine neue Entgelttabelle und hierzu noch ausstehender Erläuterungen vorerst wie folgt vorgegangen:

  • als Vorschuss auf die Tariferhöhung und Überleitung in die neue Entgeltordnung werden die jeweiligen Tabellenentgelte rückwirkend zum 01. Januar 2019 um 3,01 % sowie der Besitzstand Kind gesteigert und ab Juli 2019 monatlich. Dies wird auf der Entgeltabrechnung unter „Vorschuss Tariferhöhung“ dargestellt.
  • Bei Überleitung in die neue Entgelttabelle erfolgt mit dem dann endgültigen Entgelt eine Verrechnung dieser Vorschusszahlungen.

Alle Zahlungen erfolgen zunächst im Vorgriff auf die noch ausstehenden Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung.

Da noch hinsichtlich verschiedener Regelungen und Auslegungsfragen der Abschluss der Redaktionsverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften abgewartet werden muss, können ausschließlich die prozentualen Erhöhungen umgesetzt werden. Die Umsetzung der strukturellen Änderungen (Beispiel: Aufspaltung der Entgeltgruppe 09) und die Erhöhung bzw. Neuberechnung bestimmter Entgeltbestandteile (Beispiele: Garantiebetrag, höherwertige Tätigkeit nach § 14 TV-L, …) wird zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend erfolgen.

Über die weitere Entwicklung hierzu halten wir Sie auf dem Laufenden.

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