Verpflichtungen nach erteilter Genehmigung beziehungsweise abgegebener Mitteilung

Nach Einreichung des Antrags bei der Geschäftsstelle des Tierschutzbeauftragten wird der Antrag auf den in 4-wöchigem Rhythmus stattfindenden Sitzungen der Tierschutzkommission besprochen. Anschließend werden dem Antragsteller ggf. entsprechende Änderungen vorgeschlagen. Dabei liegt die Verantwortlichkeit für den Text, der letztlich zur Behörde weitergeleitet wird, immer in den Händen des Antragstellers. Nach Eingang der endgültigen Antragsversion verfasst der Tierschutzbeauftragte die Stellungnahme, die an das LAVES nach Oldenburg geschickt wird.

In Oldenburg wird der Antrag der Tierschutzkommission des LAVES vorgelegt, die in etwa 4- bis 5-wöchigem Abstand tagt. Die Kommission gibt ihre Empfeh­lungen dem Ressortleiter bzw. dessen Vertreter(in). Diese(r) erteilt, u.U. mit Auflagen, die Genehmigung, die Ihnen in der Regel etwa zwei Wochen nach der dortigen Kommissionssitzung schriftlich zugestellt wird.

Sie müssen bei ungünstiger Terminverteilung mit einer Zeit von Einreichung des Antrags bis zum Erhalt der Genehmigung mit etwa 12 Wochen rechnen. Falls Nachfragen von der Oldenburger Behörde kommen, beantworten Sie diese und senden Ihr Schreiben an das Tierschutzbüro. Bitte nehmen Sie keine Änderungen im Antragformular vor!

Mit dem hiesigen Vorgehen soll erreicht werden, dass die Anträge in einer Form weitergeleitet werden, die Rückfragen möglichst nicht erfordern. Ein reibungsloser Ablauf des Verfahrens wird umso wahrscheinlicher, je besser der Antrag vorbereitet und allgemein verständlich formuliert ist (in der Oldenburger Kommission wirken auch Laien, z.B. von Tierschutzorganisationen mit, die sich ein Bild über das Vorhaben machen sollen) und die oben dargestellten Anforderungen erfüllt sind.

Grundsätzlich ist in erster Linie der Versuchsleiter verantwortlich für die sachgemäße, tierschutzgerechte Durchführung seines gesamten experimentellen Vorhabens. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung der Auflagen, die des Öfteren zu dem Projekt von Seiten der Genehmigungsbehörde in der Genehmigungsurkunde festgelegt worden sind. Meist beziehen sich diese Auflagen auf eine intensivierte Beobachtung des Zustands der Tiere. Käfige mit behandelten Tieren müssen stets gekennzeichnet sein. Die notwendigen Informationen sind:        

  • Das Geburts- bzw. Ankunftsdatum
  • Die Tierzahl und das Geschlecht
  • Die Genehmigungsnummer
  • Name des Leiters
  • Art der Eingriffe am Tier
  • Eine oder (mehrere) Telefonnummer(n), Pieper oder E-Mail-Adresse(n) unter der die für das Projekt verantwortlichen Personen stets erreichbar sind.

Als Vorlage bieten wir Ihnen als Download "Käfigkarten" an, die Sie benutzen können, aber nicht müssen.

Es ist selbstverständlich, dass über die Versuche Aufzeichnungen angefertigt werden. Hier geht es speziell um die Protokollierung von durchgeführten Operationen, Medikamentenapplikationen, Impfungen, u.ä. Eingriffen, die für den Tierschutz relevant sind und die deshalb in einem stets zugängigen Laborbuch vorliegen müssen. Der Bezug zur Käfigkennzeichnung muss gegeben sein, d.h. ein Vermerk, wer die Eingriffe durchführt, zu welchem Projekt die Tiere gehören. Die Bedeutung dieser Aufzeichnungspflicht kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn sich bei den Tieren ein Zustand entwickelt, der die Frage des Versuchsabbruchs aufwirft! (siehe hierzu Frage der Abbruchkriterien im Versuchsantrag).

Änderungen im Versuchsprogramm

Häufig erweist sich ein zunächst geplantes und angemeldetes Vorgehen als nicht durchführbar, als ungeeignet oder wirkungslos. Die Frage ist dann, wie man sich verhalten soll. Wenn grundsätzliche Änderungen im Programm vorgenommen werden müssen, wie etwa die Anwendung eines neuen, invasiven operativen Verfahrens, das zu veränderter Tierbelastung führt, muss dies nachgemeldet werden. Sie müssen diesen Sachverhalt in einem formlosen Antrag darstellen und, auch für einen Nicht-Mediziner verständlich, erläutern, weshalb Sie das Programm ändern müssen und weshalb sich, ggf. in welchem Umfang die Tierbelastungen ändern werden.

Leiten Sie diesen Antrag bitte wieder direkt dem Tierschutzbüro (Marlis Seipke, Raum 01 C4.850Tel. 7080, E-Mail: tierschutz@med.uni-goettingen.de) zu, von dem aus das Schreiben unmittelbar weitergeleitet wird. Je plausibler die Darstellung, desto weniger Rückfragen sind erforderlich.

Änderungen in der personellen Besetzung

Ein weiterer Punkt, der häufig eine Nachkorrektur erforderlich macht, ist ein Wechsel der beteiligten Personen. Wenn der Versuchsleiter oder sein Stellvertreter wechselt, muss dies umgehend der Oldenburger Behörde, wieder über den o.g. Dienstweg, angezeigt werden. Die Meldung sollte die Information enthalten, dass (a) der Betreffende die beruflichen Voraussetzungen hat und (b) über die notwendigen Fachkenntnisse verfügt.

In Hinblick auf weitere Personen, die neu in das Projekt aufgenommen werden und die Eingriffe und/oder Behandlungen durchführen sollen, muss sichergestellt werden, dass ggf. eine Ausnahmegenehmigung vorliegt bzw. beantragt wird.

Tierzahlmeldung

Für jedes genehmigungspflichtige, anzeigepflichtige oder meldepflichtige Vorhaben gilt, dass zum Jahresabschluss die Zahl eingesetzter Tiere gemeldet werden muss.

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