Antragsverfahren bei Neuplanung von Tierversuchen und Änderung laufender Programme

Zunächst ist zu klären, in welche Kategorie das Vorhaben fällt. Es gibt 3 Einstufungen:

Das Vorhaben ist

  • genehmigungspflichtig, d.h. das unten dargestellte Antragsverfahren muss durchlaufen werden,
  • anzeigepflichtig, d.h. es muss 14 Tage vor Aufnahme der Versuche eine Anzeige an das Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) in Oldenburg erfolgen
  • mitteilungspflichtig, d.h. es muss 14 Tage vor Aufnahme der Versuche eine Mitteilung an denTierschutzbeauftragten der UMG erfolgen.

Am Jahresende muss eine Angabe über den tatsächlichen Tierverbrauch erfolgen. Mitteilungs-, anzeige- oder genehmigungspflichtiger Tierversuch Eingriffe und Behandlungen an lebenden Tieren, deren Erbgut eingeschlossen:

  • Als Tötung zur Organentnahme, ohne Vorbehandlungen > Mitteilungspflicht
  • § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TierSchG Organ-/Gewebsentnahme zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken
  • Nicht genehmigungspflichtige Tierversuche – in Verbindung mit: 
  • § 8a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG; gesetzlich vorgeschrieben 
  • § 8a Abs. 1 Nr. 2 TierSchG; diagnostische Maßnahmen /Chargenprüfungen etc. 
  • § 8a Abs. 3 TierSchG Versuche an Zehnfußkrebsen
  • § 8a Abs. 1 Nr. 3a TierSchG; Eingriffe und Behandlungen zur Gewinnung/Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen
  • § 8a Abs. 1 Nr. 3b TierSchG; Organ-/Gewebsentnahme zu wissenschaftlichen /diagnostischen Zwecken
  • § 8a Abs. 1 Nr. 4 TierSchG; Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung - > Anzeigepflicht
  • An Wirbeltieren, ohne Vorlage von Rechtsvorschriften (gilt auch für die Erzeugung von Erbgutveränderungen, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere verbunden sein können, (§8, Abs. 1) > genehmigungspflichtiger Tierversuch

Verfahrensablauf

Bitte leiten Sie die entsprechenden Formulare zur Mitteilung, Anzeige oder Genehmigung immer an die Geschäftsstelle des Tierschutzbeauftragten (Frau Marlis Seipke, 01 C4.850). Bei genehmigungspflichtigen Tierversuchen durchläuft der Antrag dann die Tierschutzkommission der UMG und das Bewilligungsverfahren des Landesamts für Verbraucherschutz (LAVES) in Oldenburg. 

Nach erteilter Genehmigung bzw. abgegebener Mitteilung unterliegt das Versuchsprogramm bestimmten Auflagen und Verpflichtungen. Dazu gehören auch die jährlich einzureichenden Tierzahlmeldungen.

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